Ständiges Suchen von Rechtlichen Fehlern.

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Hallo Zusammen

folgende Situation:
Die Nachbarn meiner Eltern suchen seit dem Anbau(Doppelhaushälfte) vor ca. 10 Jahren, rechtliche Fehler auf dem Grundstück (NRW) meiner Eltern (Meine Eltern haben bereits vor ca. 15 Jahren gebaut).
Sie selber halten sich jedoch an kein Recht oder holen Sondergenehmigungen ein, teils auch erst nach dem Bau (z.B. ein Gartenteich auf einer Ausgleichsfläche).
Selbst 2 Tage nach dem Tod meines Vaters kamen gingen sie zu meiner Mutter und beschwerten sich wieder einmal wegen einer zu nah besetzen Korkenzieher Weide.
Nun haben Sie ein Schlichtungsverfahren eingeleitet, wo sie möchten, dass meine Mutter die ganzen Sträucher (auf der Seite wo Sie ihre Sondergenehmigung für einen erhöhten Zaun bekommen haben) zu entfernen.

Frage:
- Welchen Abstand muss eine Korkenzieherweide zum Nachbargrundstück haben?
- Kann man Nachforschen vor wie viel Jahren ein Strauch oder Baum gesetzt wurde?
- Muss bei der Pflanzung von Bambus ebenfalls einen Abstand eingehalten werden? (ich habe mal gehört das dieser keinen Abstand benötigt)
- Kann man dieses Verhalten als Mobbing einstufen?
- Da durch den Tod meines Vaters meine Schwester und ich Anteile des Hauses und Grundstück geerbt haben, müssen sie uns zum Schlichtungsverfahren ebenfalls einladen?

Ich wäre froh um Unterstützung.

Vielen dank im voraus
Natascha

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AW: Ständiges Suchen von Rechtlichen Fehlern.

Hallo Tascha,

die Abstandsregelungen sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt. Nachstehend habe ich Dir mal kopiert wie es in NRW aussieht Du kannst das aber auch hier selber nachlesen https://www.justiz.nrw.de/Gerichte_B...ht/index.php#7
Grenzabstände in NRW 1. Mit Bäumen außer den Obstgehölzen, und zwar a) stark wachsenden Bäumen, insbesondere der Rotbuche und sämtlichen Arten der Linde, der Platane, der Rosskastanie, der Eiche und der Pappel: 4,00 m, b) allen übrigen Bäumen: 2,00 m
; 2. mit Ziersträuchern, und zwar a) stark wachsenden Ziersträuchern, insbesondere dem Feldahorn, dem Flieder, dem Goldglöckchen, der Haselnuß, den Pfeifensträuchern (falscher Jasmin): 1,00 m, b) allen übrigen Ziersträuchern: 0,50 m;
3. mit Obstgehölzen, und zwar
a) Kernobstbäumen, soweit sie auf stark wachsender Unterlage veredelt sind, sowie Süßkirschbäumen, Walnußbäumen und Esskastanienbäumen: 2,00 m,
b) Kernobstbäumen, soweit sie auf mittelstark wachsender Unterlage veredelt sind, sowie Steinobstbäumen, ausgenommen die Süßkirschbäume: 1,50 m,
c) Kernobstbäumen, soweit sie auf schwach wachsender Unterlage veredelt sind: 1,00 m,
d) Brombeersträuchern: 1,00 m
, e) allen übrigen Beerenobststräuchern: 0,50 m;
4. .Hecken von über 2 m Höhe einen Grenzabstandvon mindestens 1 m und Hecken bis zu 2 m Höhe einen Abstand von 0,50 m einhalten. Der Abstand wird hier nicht von der Mitte des Stammes, sondern von der dem Nachbarn zugekehrten Seitenfläche der Hecke aus gemessen. Zur Höhe einer Hecke legt das Nachbarrechtsgesetz in Nordrhein-Westfalen nichts Besonderes fest. Wächst sie über 2 Meter Höhe, muß gegebenenfalls in einer Schlichtung oder vor Gericht entschieden werden, ob es sich dann noch immer um eine Hecke handelt. Stark wachsende Bäume müssen 4 Meter Abstand zur Grundstücksgrenze, alle übrigen Bäume 2 Meter Abstand wahren.

Nach § 47 des Nachbarrechtsgesetzes kann jeder Nachbar vom anderen verlangen, dass Anpflanzungen, die die entsprechenden Abstände nicht einhalten, beseitigt, versetzt oder zurück geschnitten werden. (Verjährungsfrist 6 Jahre)

Anhand des Wuchses kann man sicherlich sehen, ob es sich um einen kürzlich gepflanzen Jungbaum handel oder um ein Exemplar, dass schon länge an diesem Standort war.
Inwieweit nun Bambus und Korkenzieherweise unter ein der vorgennaten Kategorien fällt ist meist eine Sache des Gerichts.
Ein Schiedstermin ist nicht öffentlich, d.h.nur Personen, die ein Vorladung erhalten haben, sind anwesend.
Ich würde Dir raten einen Rechtsanwalt (Nachbarschaftsrecht) zu kontaktieren!

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AW: Ständiges Suchen von Rechtlichen Fehlern.

Hallo Natascha,

Deine Schilderung liest sich, als wäre die ganze Situation sehr unangenehm und verfahren. Aus meiner beruflichen Erfahrung liegt der Schlüssel zu dem was Du schilderst, in einem Ereignis vor 10 Jahren, möglicherweise im Zusammenhang mit dem Anbau. Das, was dort passiert ist, wird möglicherweise auf immer neuen Schaltfeldern ausgetragen, allerdings ohne die Chance, jemals ein Ende zu finden. Wird die aktuelle Schlacht verloren, folgt später eine Andere.

Die Kernfrage wäre weniger wer jetzt Recht hat, sondern wie die Verletzung aus der Vergangenheit behandelt werden kann. Ob im Rahmen einer Schlichtung oder vor Gericht macht in solchen Fällen im Ergebnis kaum einen Unterschied. Die emotionalen Komponenten spielen eine wichtige Rolle. Ein typischer Fall, bei dem eine Mediation gute Erfoglsaussichten hat.

Glückauf
Stephan